Neonazis als mögliche Geheimdienstquellen

Berlin: (hib/STO) Um „Neonazis als mögliche Quellen von Nachrichtendiensten“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13575). Wie die Fraktion darin schreibt, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2017 festgestellt, dass die Bundesregierung in bestimmten Fällen Auskunft darüber geben müsse, ob Personen in der Vergangenheit als V-Leute für deutsche Geheimdienste tätig waren. Wissen wollen die Abgeordneten, ob sieben namentlich aufgeführte Personen nach Kenntnis der Bundesregierung als Quellen für einen Nachrichtendienst des Bundes beziehungsweise eines Bundeslandes oder für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig waren.