Straftaten gegen Partei-Repräsentanten

Berlin: (hib/STO) Um politisch motivierte Straftaten gegen Einrichtungen oder Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/13592(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13466(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach übermittelten die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli dieses Jahres Erkenntnisse zu insgesamt 205 solcher Straftaten. Davon seien 93 Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden, 18 Straftaten der politisch links motivierten Kriminalität und 94 Straftaten dem Phänomenbereich „PMK-Nicht zuzuordnen“.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, sind die Fallzahlen für das laufende Jahr vorläufig. Sie könnten sich „noch verändern, da die Erfassung von Straftaten für das Jahr 2017 noch nicht abgeschlossen ist“.