Datenaustausch im Vorfeld des G20-Gipfels

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen,wie viele Daten „das Bundeskriminalamt im Vorfeld des G20-Gipfels mit den Europol-Datenbeständen ,Europol-Informationssystem' (EIS) und dem Analyseprojekt ,Dolphin' ausgetauscht“ hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/13651) unter anderem danach, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, „in welchem Umfang in der zu 'Terrorismus' eingerichteten Datei 'Dolphin' auch Daten zu 'Extremismus' gespeichert sind“.