Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten
Berlin: (hib/AHE) Die „Zusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13586). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung Misshandlungen, Folterungen und das Verschwindenlassen durch ägyptische Polizisten und Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsdienstes sowie die Nichtverfolgung der Taten durch die Justiz unter dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu oder abgenommen haben. Gefragt wird in diesem Zusammenhang, mit welchen ägyptischen Sicherheitsbehörden Bundeskriminalamt (BAK) und Bundespolizei in welcher Form zusammenarbeiten.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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