Turbinenlieferung auf die Krim

Berlin: (hib/AHE) Eine „Turbinenlieferung auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13529). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Lieferung von vier Gasturbinen des Herstellers Siemens nach Taman und die anschließende Überführung auf die Krim einen Bruch der bestehenden EU-Sanktionen darstellen und welches der beteiligten Unternehmen Siemens, Technopromexport, Rostec und Interautomatika sowie mögliche weitere nach Ansicht der Bundesregierung für die Lieferung verantwortlich ist.