Mögliche Quellen von Nachrichtendiensten

Berlin: (hib/STO) Die Frage, ob bestimmte Personen als Quellen für einen deutschen Nachrichtendienst tätig waren, ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/13660) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Neonazis als mögliche Quellen von Nachrichtendiensten“ (18/13575). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, ob sieben namentlich aufgeführte Personen nach Kenntnis der Bundesregierung als Quellen für einen Nachrichtendienst des Bundes beziehungsweise eines Bundeslandes oder für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig waren.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort zu sechs der genannten Personen ausführt, ist sie „nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann“. Hinsichtlich der siebten aufgeführten Person verweist sie auf eine frühere Regierungsantwort (18/13317). Danach liegen ihr keine Erkenntnisse vor, dass diese Person „eine V-Person einer Sicherheitsbehörde des Bundes oder eines Landes war“.