Verhaltenskodex für Seenotretter

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung stellt sich hinter die Pläne der italienischen Regierung, mit Hilfsorganisationen einen Verhaltenskodex für die Seenotrettung im Mittelmeer aufzustellen. Wie sie in der Antwort (18/13559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13380) schreibt, gehe es um eine für eine effektive Seenotrettung „notwendige, enge Abstimmung aller beteiligten Akteure zu Such- und Rettungsaktivitäten im Mittelmeer“. Der Verhaltenskodex stehe mit den völkerrechtlichen Vorgaben zur Seenotrettung im Einklang. Die Grünen hatten in ihrer Anfrage auf zwei Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezogen, die festgestellt hätten, „dass weder die EU noch ein Mitgliedstaat rechtsverbindliche Maßnahmen erlassen dürfe, die die Koordinierung der Seenotrettung von Menschen 'blockieren oder ins Leere' laufen lassen würde“.