Treffen der Nato-Parlamentarier in Wilna

Berlin: (hib/AHE) Die Themen Nato-Erweiterung und Unterstützung der Ukraine sind Gegenstand der Plenarberatungen der Parlamentarischen Versammlung der Nato vom 30. Mai bis 1. Juni 2014 in Wilna gewesen. Wie aus der Unterrichtung (18/13662) der deutschen Delegation hervorgeht, enthalte die verabschiedete Erklärung zur Nato-Erweiterung eine Auflistung der beitrittswilligen Länder Georgien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Mazedonien sowie den aktuellen Stand der jeweiligen Verhandlungen. Zum Erklärungsentwurf „Unterstützung der Ukraine“ des Ständigen Ausschusses hätten einige Abgeordnete in der Debatte Ergänzungen vorgeschlagen, etwa der Hinweis, dass eine russische Aggression den Konflikt in der Ukraine ausgelöst habe. Es seien einige weitere Appelle an die Russische Föderation aufgenommen worden, etwa jene, die Besetzungen von Nachbarländern zu beenden und die Pressefreiheit und Rechte von Minderheiten zu respektieren.