Bestandskraftbescheide des Bamf

Berlin: (hib/STO) „Fragen zu möglicherweise fehlerhaften Bestandskraftbescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13675). Wie die Fraktion darin schreibt, soll es nach ihr vertraulich zugegangenen Informationen „beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine erhebliche Zahl von Fällen gegeben haben, in denen das Bamf fehlerhafte Bestandskraftbescheide an die Ausländerbehörden versandt habe - obwohl in den jeweiligen Fällen rechtzeitig Rechtsmittel gegen entsprechende Ablehnungsbescheide eingelegt worden seien“. Infolge der Bestandskraftmitteilungen des Bamf forderten die Ausländerbehörden „die Betroffenen zur Ausreise auf, zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung usw.“, verweigerten Arbeitserlaubnisse und leiteten Abschiebungen ein.

„Grund für die Panne soll die personelle Überlastung der Prozessabteilung des Bamf gewesen sein, die anhängige Klagen und Eilanträge nicht in die entsprechende Datenbank eingegeben habe, so dass eine andere Abteilung des Bamf Bestandskraftbescheide versandt habe, obwohl Rechtsmittel eingelegt worden waren“, heißt es in der Vorlage weiter. Es „sei eine Zahl von etwa 3.500 falschen Bestandskraftbescheiden genannt worden, die nachträglich wieder aufgehoben werden sollten“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit die genannten Vorgänge und Informationen zutreffend beziehungsweise falsch sind.