Deutscher Vorsitz der „IWG-PNR“

Berlin: (hib/STO) Der deutsche Vorsitz der „Informal Working Group PNR“ (IWG-PNR) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13684) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13651). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist der Vorsitz der IWG-PNR am 1. September 2017 für die Dauer eines Jahres auf Deutschland übergegangen.

Die IWG-PNR wurde der Antwort zufolge 2016 mit dem Ziel gegründet, den Austausch von Expertenwissen und Erfahrungen hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681 „über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen und die Ausrichtung entsprechender Initiativen zu ermöglichen. Im Hinblick auf die im Zeitraum des deutschen IWG-Vorsitzes anstehende Umsetzung der Richtlinie liege „der IWG-PNR-Schwerpunkt insbesondere auf der Abstimmung eines Standardübermittlungskanals für den Austausch von relevanten PNR-Daten zwischen den Fluggastdatenzentralstellen der EU-Mitgliedstaaten“, heißt es in der Vorlage weiter.