Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

Berlin: (hib/STO) Um die „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht“ geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (19/1). Nach der am Dienstag vom Bundestagsplenum angenommenen Vorlage wird für die 19. Legislaturperiode die bisherige Geschäftsordnung des Parlaments ebenso übernommen wie die Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuss. Gleiches gilt danach unter anderem auch für die Richtlinien zur „Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“.