Linke für Ausschussöffentlichkeit

Berlin: (hib/STO) Die Beratungen der Bundestagsausschüsse sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke „grundsätzlich öffentlich“ sein. Dabei sei die Öffentlichkeit hergestellt, „wenn der Presse und sonstigen Zuhörerinnen und Zuhörern im Rahmen der Raumverhältnisse der Zutritt gestattet wird“, heißt es in einem Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages(19/10). Danach sollen öffentliche Sitzungen „ als Echtzeitübertragung (Livestream) im Internet übertragen werden“, Soweit bestimmte Geheimhaltungsbedürfnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner das Interesse an der öffentlichen Beratung überwiegen, soll der Ausschuss laut Vorlage die Öffentlichkeit „für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand oder Teile desselben“ ausschließen.