SPD fordert Verbot für grüne Gentechnik

Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion fordert ein Verbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Deutschland. Die Abgeordneten haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (19/14) vorgelegt, der Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für GVO durch ein zentrales und einheitliches Verfahren bundesweit regeln soll. Zur Begründung heißt es, dass durch die Richtlinie (EU) 2015 / 412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 den EU-Mitgliedstaaten mithilfe der sogenannten „Opt-out“-Regelung die Möglichkeit eingeräumt worden ist, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Die Sozialdemokraten wollen, dass von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wird.