Account-Nutzung durch Bundesbehörden

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen „durch das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei oder den Zoll seit 2013 falsche beziehungsweise legendierte Accounts bei Sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen zur Gewinnung von weiteren Informationen beziehungsweise bei Ermittlungen eingerichtet und genutzt“ wurden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/35) unter anderem danach, unter welchen Voraussetzungen „das BKA, die Bundespolizei oder der Zoll falsche beziehungsweise legendierte Accounts bei Sozialen Netzwerken, für Kommunikationsplattformen, Chaträume, Foren oder ähnlichen Kommunikationsformen einrichten“ dürfen.