Fortsetzung des Nato-Mittelmeereinsatzes

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der „Nato-Sicherheitsoperation Sea Guardian“ im Mittelmeer beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/22) schreibt, sollen dafür wie bisher bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Mit dem Einsatz wolle das Bündnis einen Beitrag gegen den Terrorismus und zur Beschränkung von Waffenschmuggel im maritimen Umfeld leisten. Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Nato-Beschlüsse vom Juli 2016 und „der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), insbesondere Resolution 2292 (2016)“. Das Operationsgebiet umfasse das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Der Einsatz in Territorialgewässern erfolgt auf Beschluss des Nordatlantikrats und nach Autorisierung durch den Küstenstaat.“

Das Mandat ist befristet bis Ende März 2018, die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 1,8 Millionen Euro.