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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD will Rückkehrabkommen für Syrer

Inneres/Antrag - 16.11.2017 (hib 563/2017)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion „unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen“ für die Syrer eintreten, die als Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen worden sind. Dieses Abkommen solle sicherstellen, dass Rückkehrer „unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind“ und dass ihre humanitäre Versorgung sichergestellt ist, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/48).

Danach soll mit dem Abkommen zudem sichergestellt werden, „dass zur Förderung der Rückkehrbereitschaft Anreize in Form von Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer gewährt werden“, die Rückreise „sicher und kostenfrei ist“ und die Rückkehrer „wegen ihres Aufenthalts in Deutschland und eventuell gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht, beziehungsweise wegen Straftaten gegen die Pflicht zum Militärdienst nicht verfolgt werden und dass die syrische Regierung eine entsprechende Amnestieregelung erlässt“. Ferner soll das Abkommen dem Antrag zufolge dafür sorgen, „ dass ein wirksamer Überprüfungsmechanismus geschaffen wird, der sicherstellt, dass die syrischen Zusicherungen eingehalten werden und durch die Bundesrepublik Deutschland oder die UN überprüft werden können“.