Linke gegen EU-Pläne zur Verteidigung

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die geschäftsführende Bundesregierung auf, der Einrichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) sowie eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf Ebene der Europäischen Union nicht zuzustimmen. Die angestoßenen Initiativen seien „nicht dazu geeignet, die Sicherheit Europas und der Welt zu erhöhen und Frieden zu befördern“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/82), der am Mittwoch, dem 22. November 2017, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen werden soll.

Die EU und deren Mitgliedstaaten setzten weiter auf den Ausbau militärorientierter Instrumente zur Bedrohungsabwehr und Durchsetzung geopolitischer und ökonomischer Interessen, kritisiert die Linksfraktion. Frieden und Sicherheit ließen sich aber nicht durch Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig wäre vielmehr die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu der Unterrichtung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit Stellung nehmen und die Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ablehnen. Der EVF verstoße nicht nur gegen geltendes EU-Recht, da Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags (EUV) ausdrücklich die Finanzierung jeglicher Ausgaben mit „militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt verbiete. Die Abgeordneten sehen außerdem den verfassungsrechtlich verankerten Parlamentsvorbehalt und damit die Entscheidungskompetenz des Bundestags über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an (EU-)Auslandseinsätzen gefährdet. Er könnte ihrer Meinung nach durch kurzfristige und flexible Truppenentsendungen ausgehebelt werden.