Oppermann leitet Petitionsausschuss
Petitionen/Ausschuss - 22.11.2017 (hib 569/2017)
Berlin: (hib/HAU) Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) leitet vorerst den Petitionsausschuss. Der am Mittwochvormittag konstituierte Ausschuss hat insgesamt neun Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Die Unionsfraktion stellt drei Mitglieder, die SPD-Fraktion zwei Mitglieder. Die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellen jeweils ein Mitglied.
CDU/CSU: Paul Lehrieder (Obmann), Andreas Mattfeldt, Gero Storjohann
SPD: Stefan Schwartze (Obmann), Martina Stamm-Fibich
AfD: Johannes Huber
FDP: Manfred Todtenhausen
Die Linke: Kersten Steinke
Bündnis 90/Die Grünen: Corinna Rüffer
In nicht-öffentlicher Sitzung beschloss der Petitionsausschuss im Anschluss an die Konstituierung, vorerst an den Verfahrensgrundsätzen aus der vergangenen 18. Wahlperiode festzuhalten. Was die Regelung angeht, dass jede Petition durch jeweils einen Berichterstatter der Regierungsfraktionen und einen der Oppositionsfraktionen behandelt wird, kamen die Ausschussmitglieder überein, die Fraktionen der „geschäftsführenden Bundesregierung“ - CDU/CSU und SPD - als Regierungsfraktionen zu betrachten und die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen als Oppositionsfraktionen.
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