Waffenausfuhren in Golfstaaten

Berlin: (hib/PEZ) Ausfuhren von Waffen und weiteren militärisch wichtigen Gütern in die Golfstaaten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/53). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung etwa nach dem Export von Ausrüstungen, die auch für Folter verwendet werden können. Sie erkundigen sich nach etwaigen Ausfuhranträgen für Software, die zur Abhörung von Oppositionellen verwendet werden könnte. Darüber hinaus fragt die Fraktion detailliert nach Kenntnissen über die Verwendung einzelner exportierter Waffen.