Waffenausfuhren in Golfstaaten
Hauptausschuss/Kleine Anfrage - 27.11.2017 (hib 572/2017)
Berlin: (hib/PEZ) Ausfuhren von Waffen und weiteren militärisch wichtigen Gütern in die Golfstaaten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/53). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung etwa nach dem Export von Ausrüstungen, die auch für Folter verwendet werden können. Sie erkundigen sich nach etwaigen Ausfuhranträgen für Software, die zur Abhörung von Oppositionellen verwendet werden könnte. Darüber hinaus fragt die Fraktion detailliert nach Kenntnissen über die Verwendung einzelner exportierter Waffen.
Herausgeber
ö Bereich "Herausgeber" ein-/ausklappenDeutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein