Linke: Werbung für Abtreibung zulassen

Berlin: (hib/PST) Der Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ soll abgeschafft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/93) der Fraktion „Die Linke“ vor. Nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer „des Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet. Aufgrund dieses Paragrafen ist jüngst eine Ärztin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach Ansicht der Fraktion besteht seit der Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Jahr 1976 „die widersprüchliche Rechtslage, dass Ärztinnen und Ärzte zwar unter den in § 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürfen“. Deshalb unternimmt sie nun den Vorstoß, Paragraf 219a ersatzlos zu streichen.