Linke fordert Ende der Hartz-IV-Sanktionen

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/103(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Sanktionen im Hartz-IV-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen. Mit diesen sollten die Menschen „um jeden Preis dazu gebracht werden, Erwerbsarbeit anzunehmen“, schreibt die Fraktion. Eine solche „Aktivierungsideologie“ sei jedoch nicht nur verfassungswidrig, sondern auch zweckwidrig, weil sie die Position der Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtere und unsichere Arbeitsverhältnisse fördere, kritisieren die Abgeordneten.