Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik
Berlin: (hib/CHE) Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/105). So verlangt sie von der Bundesregierung unter anderem, mithilfe eines staatlichen Investitions- und Zukunftsprogramms sozialversicherungspflichtige und hochwertige Beschäftigung vorwiegend im Bereich der sozialen Dienstleistungen zu schaffen. Für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Arbeitsplätzen sollen sowohl Steuermittel als auch Mittel als dem Passiv-Aktiv-Transfer bereitgestellt werden. Außerdem fordert die Fraktion einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung und eine Reform der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen.
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