Deutscher Bundestag - Archiv

Umgang mit dubiosen Interpol-Anfragen

Hauptausschuss/Kleine Anfrage - 30.11.2017 (hib 576/2017)

Berlin: (hib/PST) Politisch motivierte Interpol-Fahndungsersuchen insbesondere aus der Türkei sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/75) der Fraktion Die Linke. Sie will von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über den Fortgang von Diskussionen auf europäischer Ebene darüber, wie mit solchen Anfragen umgegangen werden soll. Dabei nimmt die Fraktion Bezug auf ein Expertentreffen am 22. September 2017 zu dieser Problematik, an dem mehrere EU-Staaten teilgenommen hätten. Zudem fragt Die Linke nach Art um Anzahl derartiger türkischer Fahndungsersuchen. Der türkischstämmige Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft Dogan Akhnali war im vergangenen Sommer aufgrund eines solchen Fahndungsersuchens vorübergehend in Spanien inhaftiert.