Geheimdienstliche EU-Aufklärungseinheit
Berlin: (hib/PK) Die geheimdienstliche europäische Aufklärungsarbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/304) der Fraktion Die Linke. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, habe im September 2017 vorgeschlagen, eine „Europäische Aufklärungseinheit“ einzurichten. Das Ziel sei, Daten über „Terroristen und Auslandskämpfer“ zwischen der Polizei und Geheimdiensten leichter auszutauschen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem nach Details zu diesem Vorhaben.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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