Selbstauskunft bei Polizeibehörden
Hauptausschuss/Kleine Anfrage - 02.01.2018 (hib 2/2018)
Berlin: (hib/PK) Die sogenannte Selbstauskunft bei Polizeibehörden ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/307) der Fraktion Die Linke. Bürgerrechtsorganisationen berichteten, dass die Bearbeitungszeit für Ersuchen um Auskunft über die von den Polizeibehörden gespeicherten personenbezogenen Daten drastisch angestiegen sei. Beim Bundeskriminalamt (BKA) liege demnach die mittlere Wartezeit bei über drei Monaten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun konkrete Zahlen bekommen über Antragsteller und Wartezeiten.
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