Nachfragen zum Führen einer Dienstwaffe

Berlin: (hib/PK) Mit der Erlaubnis zum Führen einer Waffe für Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/308). Bei einer vorherigen Anfrage der Fraktion (19/120) sei auf eine Dienstvorschrift verwiesen worden. Große Teile der Antwort seien zudem als Verschlusssache eingestuft. Nun ergäben sich weitere Fragen zu dem Thema.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun etwa konkret erfahren, wie viele Mitarbeiter und Beamte des BfV in den Jahren 2000 bis 2017 eine Erlaubnis zum dienstlichen Führen einer Waffe erhalten haben.