Überwachung durch BKA und Zoll
Hauptausschuss/Kleine Anfrage - 03.01.2018 (hib 3/2018)
Berlin: (hib/PK) Die „informationstechnische Überwachung durch Bundeskriminalamt und Zoll“ ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/314) der Fraktion Die Linke. Nachdem der Bundestag den Einsatz der sogenannten Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung ermöglicht habe, seien inzwischen offenbar in den Bundesländern entsprechende Vorhaben auf den Weg gebracht worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) kontaktiere auch kritikwürdige Hersteller von Überwachungssoftware.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun mehr wissen über die kontaktierten Hersteller von Software oder Anbieter von Dienstleistungen für die informationstechnische Überwachung.
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