Rechte Straftaten unter falscher Flagge

Berlin: (hib/PK) Mit rechtsmotivierten und rechtsterroristischen Straftaten, die „unter falscher Flagge“ begangen werden, befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/315). In der Vergangenheit habe es mindestens einen geplanten Anschlag dieser Art gegeben, wobei der politische Hintergrund erst im Nachhinein festgestellt worden sei.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, ob seit 2000 Straf- und Gewalttaten aus dem Deliktbereich „Politisch Motivierte Kriminalität - rechts“ bekannt geworden sind, bei denen die Tat getarnt oder gezielt unter falscher Flagge begangen worden ist.