Politikertreffen mit Firmenvertretern

Berlin: (hib/PEZ) Im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream hat sich die Bundesregierung seit 2015 mit zahlreichen Vertretern beteiligter Unternehmen getroffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/283) auf eine Kleine Anfrage (19/61) der Fraktion Die Linke hervor. Detailliert und auf mehreren Seiten listet die Bundesregierung darin Treffen auf verschiedenen Leitungsebenen auf; sie verweist zugleich darauf, dass es weitere Gespräche gegeben haben könne - etwa am Rand von Konferenzen.

Sie berichtet außerdem von zwei ihr bekannten Fällen, in denen ehemalige Beschäftigte in Ministerien zu Unternehmen gewechselt sind, die an Nord Stream beteiligt sind. Das Auswärtige Amt wisse zudem von einzelnen in den Ruhestand getretenen Mitarbeitern, die Beratertätigkeiten für entsprechende Unternehmen ausgeübt haben sollen. Eigene Erkenntnisse habe das Amt nicht, erklärt die Bundesregierung. Umgekehrt seien zwischen Jnauar 2015 und Oktober 2017 keine Mitarbeiter aus nach Nord Stream beteiligten Firmen in Bundesministerien beschäftigt gewesen.

Eine Verschärfung der Regelungen für den Wechsel von Regierungsbeamten in die Wirtschaft sei nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.