Rechte Straftaten unter „falscher Flagge“
Berlin: (hib/STO) Die Frage nach einer „Strategie der Tarnung beziehungsweise der Verübung von Straftaten unter ,falscher Flagge' in der Neonazi- und extrem rechten Szene“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/315). Wie die Bundesregierung darin ausführt, liegen ihr „keine Erkenntnisse über eine derartige Strategie als einheitliche und möglicherweise sogar abgesprochene Handlungsvorgabe innerhalb der rechtsextremistischen Szene vor“.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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