Evakuierung von Flüchtlingen in Libyen

Berlin: (hib/AHE) Den Ende November beim EU-Afrika-Gipfel beschlossenen Evakuierungsplan für Flüchtlinge in Libyen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/321). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk diesen sogenannten „Merkel-Macron-Plan“ zur Evakuierung der in Libyen festsitzenden Migranten in afrikanische Drittländer wie den Tschad und Niger kritisiert habe. Dieses Verfahren komme „weiterhin nur für eine Handvoll Flüchtlinge in Frage“ und man müsse vielmehr in Libyen selbst „Schutzgründe prüfen und das Resettlement von dort nach Europa ermöglichen“.

Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Evakuierungspläne welcher internationaler Institutionen existieren und welche substantiellen Veränderungen in Libyen zu diesen Plänen geführt haben. Gefragt wird auch nach einer überplanmäßigen Ausgabe in Libyen in Höhe von 100 Millionen Euro im Haushalt 2017, die nach Angaben der Bundesregierung dazu beitragen sollen, „für Schutz, Versorgung und freiwillige Rückkehr von Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in und aus Libyen zu sorgen sowie bei der Unterstützung zur Stabilisierung aufnehmender Gemeinden zu helfen“.