Politische Gefangene im Ausland

Berlin: (hib/AHE) Nach „politischen Gefangenen deutscher Staatsangehörigkeit in ausländischen Gefängnissen“ erkundigt sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/404). Die Abgeordneten verweisen darin unter anderem auf den Fall des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sei. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele deutsche Staatsangehörige ihrer Kenntnis nach seit 2010 in ausländischen Gefängnissen aus politischen Gründen inhaftiert worden sind und was sie unternimmt, um diese Gefangenen freizubekommen. Außerdem soll sie mitteilen, ob sie Gerichtsurteile zuungunsten deutscher Staatsangehöriger akzeptiere, die rechtsstaatliche Mängel aufweisen.