Stellenanteile der Fraktionen

Berlin: (hib/STO) „Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen“ lautet der Titel eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/438), der am Mittwoch zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Parlaments sowie die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen „nach dem Verfahren der mathematischen Proportionen (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts anderes vereinbart wird“.

Das Gleiche soll der Vorlage zufolge für die Besetzung von anderen Gremien gelten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. „Führt dieses Verteilverfahren nicht zu einer Wiedergabe der parlamentarischen Mehrheit oder zu mehrdeutigen Ergebnissen, errechnet sich die Verteilung nach d'Hondt“, heißt es in dem Antrag weiter .