17.01.2018 Bundestagsnachrichten — Antrag — hib 21/2018 Einsetzung des Kontrollgremiums

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines „Gremiums zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes“ (19/441) vorgelegt. Danach soll das Parlamentarische Kontrollgremium aus neun Mitgliedern bestehen. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.