Linke gegen Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen höhere Verteidigungsausgaben im Rahmen einer Nato-Verpflichtung. In einem Antrag (19/445) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Zustimmung „zu dem Beschluss der Nato, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich, und im Nato-Rat gegenüber den Nato-Partnern, zurückzuziehen“. Auch der Bundestag solle deutlich machen, dass er diese auf den Nato-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossenen Pläne ablehne. Nach Schätzungen würde sich für die Bundesrepublik je nach Entwicklung der Wirtschaftsleistung die politische Selbstverpflichtung ergeben, pro Jahr bis zu zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für militärische Zwecke auszugeben, schreiben die Abgeordneten. Dies würde nahezu zu einer Verdopplung der Militärausgaben der Bundesrepublik bis 2024 führen. Die deutschen Militärausgaben wären dann die höchsten auf dem europäischen Kontinent.

Der Antrag steht am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.