Ausbau der Windenergie im Fokus

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Ausbau der Windenergie zu forcieren. Windenergie sei die günstigste Stromquelle in Deutschland, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/450). Die Begrenzung der Ausbaumenge auf 2.900 Megawatt brutto jährlich konterkariere Ziele des Klimaschutzes und müsse deutlich angehoben werden. Entsprechend plädiert die Fraktion für drei Sonderausschreibungen für Windkraft an Land in Höhe von jeweils 1.500 Megawatt für das laufende Jahr sowie zwei Folgejahre. Maßgabe müsse sein, dass Anlagen, die einen Zuschlag erhalten, innerhalb von 18 Monaten in Betrieb gehen.

Darüber hinaus solle per Gesetz festgehalten werden, dass auch für Teilnehmer der dritten und vierten Ausschreibungsrunde 2018 ein Moratorium bezüglich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt. Dies sei wegen der verzögerten Regierungsbildung anzuraten, um in Ruhe die bisherigen Regelungen evaluieren und eine tragfähige Lösung für die Genehmigungsverfahren von geplanten Windenergieanlagen finden zu können.

Auf den Prüfstand sollen nach dem Willen der Fraktion zudem die bisherigen Richtlinien für Bürgerenergiegesellschaften. Sonderregelungen hätten hier nicht wie erhofft für mehr Akteursvielfalt am Markt gesorgt. Nun müssten rasch Konsequenzen gezogen werden. Als einen der Schlüssel sehen die Abgeordneten dabei die Anwendung der sogenannten De-Minimis-Regelung an, mit der Projekte unterhalb einer bestimmten Mindestgröße von der Ausschreibungspflicht befreit werden.