Armin Schuster (CDU) leitet PKGr

Berlin: (hib/HAU) Unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich am Donnerstagabend das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) konstituiert. Aufgabe des Gremiums ist die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes. Dem PKGr gehören derzeit acht Abgeordnete an, die Donnerstagmittag entsprechend der Wahlvorschläge der Fraktionen (19/442) in namentlicher Abstimmung mit Stimmzettel und Wahlausweis durch das Plenum des Bundestags gewählt wurden: Stephan Mayer (CSU), Armin Schuster (CDU), Patrick Sensburg (CDU), Uli Grötsch (SPD), Burkhard Lischka (SPD), Stephan Thomae (FDP), Andre Hahn (Die Linke) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Zum Vorsitzenden gewählt wurde während der konstituierenden Sitzung der Unionsabgeordnete Schuster. Sein Stellvertreter ist der Grünenabgeordnete von Notz.

Der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Roman Johannes Reusch erhielt bei der Abstimmung im Plenum nicht die benötigte Mehrheit der Stimmen und verfehlte damit den Einzug in das Gremium. Laut Einsetzungsbeschluss (19/441) besteht das PKGr aus neun Mitgliedern. Der amtierende Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte nach der Abstimmung im Plenum darauf hingewiesen, dass das Gremium angesichts der gescheiterten Wahl des AfD-Kandidaten unvollständig sei und zu gegebener Zeit ein weiterer Wahlgang anberaumt werden müsse.