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Deutscher Bundestag - Archiv

Neue BKA-Antiterror-Abteilung erwogen

Inneres/Antwort - 23.01.2018 (hib 27/2018)

Berlin: (hib/STO) Um Überlegungen zur Einrichtung einer neuen Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorismusbekämpfung geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/306). Danach prüft das BKA derzeit „Organisations- und Prozessoptimierungen zur Erhöhung seiner operativen und analytischen Fähigkeiten sowie zur Intensivierung der Bund-Länder-Zusammenarbeit, um den Anforderungen bei der Bekämpfung des internationalen religiös motivierten Terrorismus auch perspektivisch entsprechen zu können“.

Erste organisatorische Überlegungen des BKA betreffen den Angaben zufolge auch „Überlegungen zur Einrichtung einer neuen Abteilung ,Terrorismusbekämpfung' (Arbeitsname) im BKA“. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung dieser konzeptionellen Überlegungen seien derzeit vor dem Hintergrund der laufenden Regierungsbildung noch offen.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, zielen die Intensivierungen der Bund-Länder-Zusammenarbeit und die angedachten Organisations- und Prozessoptimierungen im BKA insbesondere auf eine stärkere operative Verzahnung bei der Bekämpfung des internationalen religiös motivierten Terrorismus in Bund und Ländern ab. Hierdurch solle insbesondere eine deutliche Stärkung der operativen und analytischen Fähigkeiten im Bereich der Bekämpfung des internationalen religiös motivierten Terrorismus „sowie der korrespondierenden auswerte-, einsatz- und ermittlungsunterstützenden Ressourcen erreicht werden“.

Die angedachte Abteilung „Terrorismusbekämpfung“ soll laut Vorlage für die Bekämpfung der politisch motivierten Ausländerkriminalität, des internationalen Terrorismus sowie des „religiös motivierten/islamistischen Extremismus und Terrorismus zuständig sein, da die Fallzahlen im Phänomenbereich des religiös motivierten/islamistischen Terrorismus in den letzten Jahren auf einem sehr hohen Niveau mit weiterhin zunehmender Tendenz liegen und eine merkliche Relativierung der aktuellen Bedrohungslage auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist“.