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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke fragt nach Krankenversicherung

Finanzen/Kleine Anfrage - 24.01.2018 (hib 29/2018)

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (19/423) zur Situation der Privaten Krankenversicherung (PKV) gestellt. Die Abgeordneten hatten ihre Fragen bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt (18/9920). Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort (18/10101) einige inhaltliche Details unter anderem wegen der Verschwiegenheitspflicht nur in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt, wo die Abgeordneten die Antwort einsehen, aber nicht fotografieren, kopieren und auch keine Notizen anfertigen durften. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwägung zwischen dem Informationsrecht des Bundestages und dem Geheimhaltungsinteresse vom November 2017 vertritt die Fraktion die Ansicht, dass diese Antworten jetzt nicht mehr der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

In den Fragen geht es um die langanhaltende Niedrig- und Null-Zinsphase und den Rückgang der Zahl der privaten Vollversicherungen. Diese Entwicklung führt nach Ansicht der Fraktion Die Linke dazu, dass die Beiträge von privaten Krankenversicherungen ansteigen. Die Fraktion will daher in der Kleinen Anfrage unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen in den einzelnen Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) seit 2010 versichert waren und wie sich das Beitragsaufkommen pro Versicherten verändert hat. Auch fragen die Abgeordneten, wie hoch die Gewinne der Versicherungsunternehmen waren. Die Fraktion interessiert sich außerdem dafür, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Beitragserhöhungen, die durch das niedrige Zinsniveau ausgelöst würden, bewertet und was sie gegen mögliche weitere Beitragserhöhungen unternehmen will.