Führen von Waffen durch BfV-Mitarbeiter

Berlin: (hib/STO) Um das Führen von Waffen durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/430) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19(308). Wie die Bundesregierung darin darlegt, erhalten alle im uniformierten Sicherungsdienst eingesetzten Mitarbeiter die Erlaubnis zum Führen einer Pistole im Dienst. Die Waffe gehöre zur dienstlichen Standardausrüstung.

In den Jahren 2000 bis 2017 bestand der Sicherungsdienst den Angaben zufolge durchgängig aus etwa 50 Mitarbeitern. Der Aufgabenbereich des Sicherungsdienstes bezieht sich laut Vorlage primär auf die BfV-Liegenschaft Köln-Chorweiler. Ihm obliege die Bewachung der Liegenschaft, die Zutrittskontrolle und in diesem Zusammenhang die Ausübung des Hausrechts. Die Waffe diene der Eigensicherung.

Im Bereich des Sicherungsdienstes wurde die Schusswaffe bislang nicht eingesetzt, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. „In den Jahren 2000 bis 2017 wurde im Rahmen von operativen Einsätzen kein Gebrauch von einer Schusswaffe durch Mitarbeiter des BfV gemacht“, heißt es darin weiter. .