Beobachtung von Fluchtbewegungen
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Ministerien die Entwicklung globaler Fluchtbewegungen beobachten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/428), ob es vor dem Herbst 2015 Analysen gab, „die von einem Anschwellen der Flüchtlingsströme in die EU ausgegangen sind“. Ferner fragt sie unter anderem, welche Beschlüsse das Kabinett „aufgrund der Analysen zu veränderten, insbesondere ansteigenden Flüchtlingszuströmen gefasst“ hat.
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