Rechenschaftsberichte weiterer Parteien

Berlin: (hib/STO) Die Partei „Freie Wähler“ (FW) hat im Jahr 2015 Spenden von natürlichen und juristischen Personen in Höhe von insgesamt knapp 460.000 Euro erhalten. Dies geht aus den als Unterrichtung (19/470) durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten von „übrigen anspruchsberechtigten Parteien“ für das Jahr 2015 in Band II hervor. Danach erhielt die „Tierschutzpartei“ 2015 Spenden in Höhe von insgesamt gut 90.000 Euro. Die Zahl der FW-Mitglieder betrug Ende 2015 den Angaben zufolge rund 4.600 und die der Tierschutzpartei 1.100.

Die Rechenschaftsberichte von 13 weiteren „übrigen anspruchsberechtigten Parteien“ für das Jahr 2015 waren bereits in einer vorherigen Unterrichtung als Band I (18/13030) veröffentlicht worden, ebenso wie die entsprechenden Rechenschaftsberichte der 2015 im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU in einer weiteren Drucksache (18/12720). Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ebenfalls anspruchsberechtigten „Familien-Partei Deutschlands“ soll laut Vorlage als Band III erfolgen.