Linke fragt nach Einrichtung bei Europol

Berlin: (hib/STO) Das „Migrant Smuggling Information Clearing House“ bei Europol thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/497). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde das „Migrant Smuggling Information Clearing House“ im September 2017 und soll der Verarbeitung von Daten dienen, die unter anderem aus militärischen Quellen stammen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche einzelnen Aufgaben „die beteiligten EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und Großbritannien nach Kenntnis der Bundesregierung im 'Migrant Smuggling Information Clearing House'“ übernehmen.