Rechtsextremistisch genutzte Immobilien

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/186). Danach sind mit Stand vom 31. Dezember vergangenen Jahres bundesweit 136 Objekte als rechtsextremistisch genutzte Immobilien einzustufen.

Bei der Erfassung fanden laut Antwort nur Immobilien Berücksichtigung, „bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen“. Weitere Erfassungskriterien seien die „politisch ziel- und zweckgerichtete sowie die wiederkehrende Nutzung durch Rechtsextremisten“.

Bei 59 Objekten haben den Angaben zufolge Rechtsextremisten als Eigentümer und bei 51 Objekten als Mieter Zugriff und Verfügungsgewalt. In den übrigen Fällen beruhe die Zugriffsmöglichkeit auf einem Kenn- oder Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen oder sei nicht näher zu bestimmen.