Auswertung technischer Asservate

Berlin: (hib/STO) Um eine „Auswertung von technischen Asservaten im Auftrag des Bundes“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/538). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, in wie vielen Fällen in den Jahren 2016 und 2017 „technische Endgeräte, Datenträger und in sonstiger Weise gespeicherte Daten, die von Beschuldigten sichergestellt und beschlagnahmt wurden, von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll auf welcher Rechtsgrundlage zur Auswertung an welche Dritten gegeben“ wurden. Auch möchten sie unter anderem wissen, inwieweit die Betroffenen in diesen Fällen hierüber informiert werden.