Linke erkundigt sich nach Winterdienst
Berlin: (hib/HAU) Über den Winterdienst auf Bundesstraßen möchte die Fraktion Die Linke informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/537) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, in welchen Bundesländern die Landesstraßenbauverwaltungen den Winterdienst auf Bundesstraßen selbst ausführen und in welchen Bundesländern Dritte damit beauftragt werden. Gefragt wird auch, welche Behörden oder Dienstleister den Winterdienst auf den als ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private Partnerschaft) finanzierten Bundesfernstraßenabschnitten durchführen. Schließlich will die Linksfraktion wissen, wie hoch sich die jährlichen Kosten für den Winterdienst auf Bundesstraßen von 2000 bis 2017 beliefen.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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