Linksfraktion fragt nach ÖPP-Projekten

Berlin: (hib/HAU) Für „Kostenrisiken“ bei ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private Partnerschaften) im Bundesfernstraßenbau interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/526) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, welche Forderungen in jeweils welcher finanzieller Höhe mit jeweils welcher Begründung das Betreiberkonsortium A1 mobil GmbH & Co. KG, das als ÖPP-Partner die Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg betreibt, derzeit in der Klage gegen die Bundesregierung geltend macht. Außerdem möchte die Linksfraktion wissen, wie der Betrieb des genannten Autobahnabschnitts im Falle einer Insolvenz des Betreiber-Konsortiums sichergestellt werden soll und welche finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt in diesem Fall bestehen.