Handhabung von Ersatzfreiheitsstrafen

Berlin: (hib/mwo) Um die Handhabung und Bewertung von Ersatzfreiheitsstrafen geht es der Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/601). Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/7), wonach sämtliche Strafzwecke - wie Resozialisierung, Schuldausgleich, Prävention, etc. - in ein „ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen“ sind, will die Fraktion Einzelheiten über die von 2012 bis 2017 verhängten Ersatzfreiheitsstrafen wissen. Diese können verhängt werden, sofern der oder die Verurteilte Geldstrafen nicht begleichen kann (§43 StGB).

Wie es in der Kleinen Anfrage heißt, verbüßt laut einer Medienberichterstattung einer von zehn in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe; dabei koste ein Hafttag dem Staat ca. 130 Euro pro Gefangenen (www.tagesschau.de/inland/ersatzfreiheitsstrafen-101.html). Darüber hinaus sei aus dem genannten Bericht zu entnehmen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe meist Menschen betrifft, die die Geldstrafe mangels zur Verfügung stehender Mittel nicht zahlen können, also insbesondere ärmere Bevölkerungsteile betroffen sind.