Kooperation mit Internetdienstleistern

Berlin: (hib/'STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Notwendigkeiten die Bundesregierung „zum Ausbau der Kooperation mit den Internetdienstleistern hinsichtlich der Erkennung und Entfernung von gemeldeten oder von den Anbietern selbst entdeckten ,illegalen Inhalten'“ sieht. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/565) unter anderem danach, inwiefern die Anbieter dabei nicht nur terroristische und extremistische Internetinhalte, sondern auch andere als illegal eingestufte Inhalte mit weiteren Maßnahmen verfolgen sollten.