Europol-Abkommen mit Ägypten

Berlin: (hib/STO) Ein „geplantes Europol-Abkommen zum Datentausch mit Ägypten zur Bekämpfung ,terroristischer Bedrohungen und migrationsbezogener Herausforderungen'“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/564). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Europäische Kommission am 20. Dezember 2017 einen Vorschlag für ein Abkommen der Polizeiagentur Europol zum Datentausch mit der Regierung Ägyptens vorgelegt habe., Wissen wollen sie, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, wann und wo der Vorschlag der Kommission von den Parteien beraten wird. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, „welche Arbeitsabkommen, administrative Abkommen oder ähnliche Übereinkommen“ Europol nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit Ägypten geschlossen hat.